Vorsorge – für die Zeit VOR MEINEM TOD

Mit Ihrer Schwester kamen Sie noch nie klar, Ihr Bruder ist dagegen immer für Sie da? Oder der Einzige, der Sie wirklich kennt und versteht, ist Ihr engster Freund? Für den Fall, dass Sie selbst keine Entscheidungen mehr treffen können, sollten Sie frühzeitig an eine Vorsorgevollmacht denken, damit im Ernstfall eine Person Ihres Vertrauens für Sie und in Ihrem Sinne entscheidet.

Wen kann ich bevollmächtigen?

Sie können nur geschäftsfähige Personen bevollmächtigen. Sie sollten der Person vorbehaltlos vertrauen, denn sie trifft im Fall des Falles weitreichende Entscheidungen für Sie. Liegt keine Vorsorgevollmacht vor, kann es sein, dass ein Betreuungsgericht einen gesetzlichen Vertreter (»Betreuer«) bestellt.

Kann ich mehrere Personen bevollmächtigen?

Ja. Sie können mehrere Personen einsetzen, die einzeln oder gemeinschaftlich generell oder für bestimmte Aufgaben – wie Finanzen, Organisation des Haushalts oder medizinische Entscheidungen – bevollmächtigt werden. Informieren Sie sich hierzu genau, um Schwierigkeiten und Konflikte unter den Bevollmächtigten zu vermeiden. Es ist sinnvoll, eine Ersatzperson für den Fall zu benennen, dass die zuerst genannte Person selbst nicht mehr in der Lage oder bereit ist, die Vollmacht auszuführen.

Wer berät mich beim Verfassen einer Vorsorgevollmacht?

Damit die Vorsorgevollmacht gültig ist und in Ihrem Sinne angewandt wird, sollten Sie sich eingehend informieren. Beratung bieten unter anderem Betreuungsbehörden, Betreuungsvereine, Sozialdienste, Rechtsanwälte und Notare.

Weiterführende Links:

Broschüre „Betreuungsrecht“; Quelle: Bundesministerium der Justiz

Wie verfasse ich eine Vorsorgevollmacht?

Um eine Vorsorgevollmacht zu verfassen, müssen Sie volljährig und geschäftsfähig sein. Es gibt keine vorgeschriebene Form. Um Ihren Willen klar und nachweisbar zu dokumentieren, sollten Sie die Vollmacht schriftlich mit Angabe von Ort und Datum verfassen und unterschreiben. Nennen Sie die bevollmächtigte Person mit vollem Namen, Geburtsdatum und möglichst mit aktuellen Kontaktdaten. Sie können genau festlegen, was der Bevollmächtigte entscheiden darf und was nicht. Die Vollmacht kann alle rechtlichen, finanziellen und persönlichen Angelegenheiten umfassen, wie beispielsweise die Entscheidung über Gesundheitsfragen oder auch nur einzelne Bereiche. Hier können Sie auch festlegen, ob die Vollmacht erst unter bestimmten Bedingungen gelten soll. Dazu sollten Sie sich jedoch eingehend beraten lassen. Wenn gewünscht, können Sie auch detaillierte Anweisungen geben, wie welche Aufgaben zu erledigen sind. Nennen Sie die Bereiche, für die, die Vollmacht gelten soll, möglichst genau – beispielsweise die Vertretung in rechtlichen, finanziellen und persönlichen Angelegenheiten. Wenn Sie Beispiele nennen, wie etwa Mietangelegenheiten oder eine Haushaltsauflösung, achten Sie darauf, dass diese deutlich als Beispiele gekennzeichnet sind. Sonst besteht die Gefahr, dass die Vollmacht für nicht genannte Bereiche nicht akzeptiert wird.

Bringen Sie Ihren Willen so deutlich wie möglich zum Ausdruck. Vermeiden Sie Widersprüche und Korrekturen. Verwenden Sie keine juristischen Formulierungen, wenn Sie deren Bedeutung nicht exakt kennen. Nehmen Sie einen Hinweis auf, der klarstellt, dass der Bevollmächtigte auch als gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden soll – falls doch ein gesetzlicher Betreuer eingesetzt werden muss.

Einige Dinge müssen sie extra benennen, damit die bevollmächtigte Person auch darüber entscheiden darf. Das betrifft bestimmte schwerwiegende Maßnahmen oder Eingriffe wie freiheitsentziehende Maßnahmen (etwa das Anbringen eines Bettgitters oder auch die Gabe von starken Beruhigungsmitteln). Auch wenn die bevollmächtigte Person sich selbst Geld aus Ihrem Vermögen überweisen können soll, muss das konkret in der Vollmacht benannt sein.

Sie können Formulare für Vorsorgevollmachten verwenden, die Sie ausfüllen und unterschreiben. Ein solches Formular bietet zum Beispiel das Bundesjustizministerium an. Streichen Sie die Zeilen durch, in die Sie nichts eintragen, oder mit denen Sie nicht einverstanden sind. Nicht ausgefüllte Kästchen oder Zeilen bergen die Gefahr, dass die Vollmacht nachträglich inhaltlich verändert wird. Sie können sicherheitshalber jeden Absatz unterschreiben. Es ist sinnvoll, die bevollmächtigte Person bereits mit einzubeziehen, wenn sie die Vollmacht verfassen.

Muss ich die Vollmacht notariell beurkunden oder beglaubigen lassen?

Nur in Ausnahmefällen. Dies ist keine Voraussetzung für die Gültigkeit einer Vorsorgevollmacht. Eine notarielle Beurkundung ist kostenpflichtig, aber gleichzeitig die sicherste Methode, Ihre Geschäftsfähigkeit zu bestätigen. In einigen wenigen Fällen ist eine notarielle Beurkundung notwendig, etwa wenn der Bevollmächtige auch Darlehen aufnehmen oder Immobiliengeschäfte durchführen können soll. Sie kann auch sinnvoll sein, wenn wegen hohen Alters oder Krankheit Zweifel an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers bestehen.

Eine Beglaubigung der Unterschrift durch einen Notar oder die Betreuungsbehörde kann auch Zweifel an der Echtheit des Dokuments ausräumen. Die Gebühr für die Beglaubigung durch eine Betreuungsbehörde beträgt in der Regel zehn Euro und ist damit meist günstiger, als die eines Notars. Es kann auch ein Zeuge – jedoch nicht die bevollmächtigte Person selbst – mit seiner Unterschrift bestätigen, dass Sie Ihre Entscheidungen bewusst getroffen haben. Dafür kommt beispielsweise Ihr Hausarzt oder Gemeindepfarrer in Frage.

Sollte die Vollmacht über meinen Tod hinaus gelten?

Ja. In der Vorsorgevollmacht sollte ausdrücklich festgelegt sein, dass sie über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gilt. So ist klar geregelt, wer anfallende Geschäfte besorgen und weitere notwendige Regelungen treffen kann, bis die Erben den Nachlass offiziell angetreten haben.

Was passiert beim Missbrauch einer Vorsorgevollmacht?

Die bevollmächtigte Person ist Ihnen gegenüber haftbar. Dies gilt auch, wenn sie nur fahrlässig und nicht absichtlich handelt, es sei denn, in der Vollmacht ist etwas anderes festgelegt. Sie als Vollmachtgeber und auch Ihre Erben können also Schadenersatzansprüche geltend machen.

Besteht der Verdacht, dass die bevollmächtigte Person die Vollmacht missbraucht, kann das Amtsgericht einen Kontrollbetreuer einsetzen. Dazu müssen dem Gericht allerdings stichhaltige Hinweise auf einen Missbrauch vorliegen. In einem solchen Fall muss das Betreuungsverfahren durchlaufen werden, mit dem üblicherweise ein gesetzlicher Betreuer eingesetzt wird.

Wie kann ich den Missbrauch einer Vorsorgevollmacht verhindern?

Wählen Sie als Bevollmächtigten unbedingt einen Menschen aus, dem Sie voll vertrauen. Das ist der wichtigste Schritt, um einen Missbrauch zu verhindern. Außerdem können Sie festlegen, unter welchen Bedingungen die Vollmacht gelten soll – beispielsweise erst nach Vorlage eines ärztlichen Attests. Dazu sollten Sie sich jedoch eingehend beraten lassen. Ein Bevollmächtigter kann im Übrigen nur handeln, wenn er die Vollmacht im Original oder in einer beglaubigten Kopie vorlegen kann. Sie können also auch eine weitere Person Ihres Vertrauens bitten, diese erst unter bestimmten Bedingungen herauszugeben.

Wie und wo bewahre ich die Vorsorgevollmacht am besten auf?

Bewahren Sie die Vorsorgevollmacht so auf, dass sie vor Missbrauch geschützt und im Bedarfsfall verfügbar ist. Es ist empfehlenswert, der bevollmächtigten Person eine Kopie zu geben und das Original selbst oder bei einer vertrauenswürdigen Person aufzubewahren. So sichern Sie sich gegen einen Missbrauch ab, denn erst mit dem Original kann der Bevollmächtigte handeln. Sie können die Vollmacht auch bei einem Anwalt oder Notar – meist gegen Gebühr – hinterlegen. Vergessen Sie nicht, die bevollmächtige Person und gegebenenfalls weitere Vertrauenspersonen über den Aufbewahrungsort zu informieren. Außerdem können Sie die Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren. Das Betreuungsgericht kann durch Abfrage erfahren, ob eine Vorsorgevollmacht vorliegt. Damit verringert sich die Wahrscheinlichkeit, dass die Vollmacht unbeachtet bleibt.

Weiterführende Links:

Formular: Eintragung einer Vorsorgevollmacht in das Zentrale Vorsorgeregister

Link zur Onlineregistrierung Zentrales Vorsorgeregister Bundesnotarkammer

Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer

Vorsorgevollmachten, Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen können Sie in das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eintragen. Ein Betreuungsgericht kann durch die Abfrage bei dem Register erfahren, ob eine Vollmacht oder Verfügung vorliegt. Dadurch wird die Wahrscheinlichkeit verringert, dass Dokumente unbeachtet bleiben. Eine Garantie gibt es jedoch nicht, denn Amtsrichter sind nicht verpflichtet, die Datenbank abzufragen. Daher sollten Sie zusätzlich zur Registrierung Vertrauenspersonen über die Existenz und den Aufbewahrungsort der Vollmachten und Verfügungen informieren.

Der Eintrag in das Register ersetzt nicht die Vollmacht oder Verfügung an sich und beinhaltet keine Überprüfung der Wirksamkeit. Die Dokumente werden auch nicht beim Vorsorgeregister hinterlegt.

Um dem Betreuungsgericht den Kontakt mit benannten Personen zu ermöglichen, sollten Sie – mit deren Einverständnis – auch deren Kontaktdaten dort registrieren. Die Eintragung kann gegen Gebühr über das Internet oder per Post erfolgen. Für die Antragstellung per Post bietet das Bundesministerium für Justiz ein Antragsformular an . Die Gebühr fällt nur einmalig an und ist abhängig von verschiedenen Faktoren. Die niedrigste Gebühr beträgt 13 Euro.

Weiterführender Link:

Link zur Onlineregistrierung Zentrales Vorsorgeregister Bundesnotarkammer

Kann ich eine Vorsorgevollmacht widerrufen?

Ja. Sie können eine Vorsorgevollmacht jederzeit widerrufen oder ändern, solange Sie geschäftsfähig sind. Denken Sie daran, in diesem Fall alle Vollmachtsurkunden zurückzuverlangen, die Sie den Bevollmächtigten oder anderen Personen gegeben haben.

Ist zusätzlich zur Vorsorgevollmacht eine Bankvollmacht nötig?

Es ist sinnvoll, dem Vorsorgebevollmächtigen auch eine Bankvollmacht auszustellen – auch wenn Sie die Vorsorgevollmacht so abgefasst haben, dass die Vermögensverwaltung darin enthalten ist. Banken und Sparkassen verlangen in der Regel eine gesonderte Vollmacht für Konten und Depots. Das Bundesjustizministerium bietet ein Formular an, das für alle Banken und Sparkassen verwendet werden kann. Da Banken und Sparkassen den Bevollmächtigten anhand des Ausweises identifizieren und eine Unterschriftenprobe notwendig ist, ist es sinnvoll, die Bankvollmacht gemeinsam mit der bevollmächtigten Person bei der Bank zu erteilen.

Im Unterschied zu einer Vorsorgevollmacht, die nur gültig ist, wenn sie im Original oder einer beglaubigten Kopie vorgelegt wird, ist eine Bankvollmacht ab dem Zeitpunkt der Erteilung ohne weitere Einschränkung wirksam. Daher sollten Sie eine Bankvollmacht nur Menschen erteilen, denen Sie vorbehaltlos vertrauen. Bankvollmacht für Konten und Depots können Sie jederzeit widerrufen, solange Sie geschäftsfähig sind. In diesem Falle müssen Sie Ihre Bank oder Sparkasse über den Widerruf unterrichten.

Weiterführender Link:

Formular Konto- und Depotvollmacht

Sollte ich zusätzlich noch eine Betreuungsverfügung ausstellen?

Es ist empfehlenswert, zusätzlich zur Vorsorgevollmacht eine Betreuungsverfügung zu erstellen oder eine entsprechende Regelung dazu in die Vorsorgevollmacht aufzunehmen. Denn es kann trotz Vorsorgevollmacht dazu kommen, dass ein Betreuungsgericht einen Betreuer bestellt. Dies ist der Fall, wenn die bevollmächtigte Person nicht für alle Aufgabenbereiche bevollmächtigt ist, für die Betreuung notwendig ist – zum Beispiel keine Vollmacht über das Vermögen hat.

Brauche ich zusätzlich eine Patientenverfügung?

In einer Patientenverfügung legen Sie fest, was passieren soll, wenn Sie nicht mehr selbst über medizinische Maßnahmen entscheiden können. Obwohl die Vorsorgevollmacht auch den Bereich medizinischer Behandlungen mit einschließen kann, ersetzt sie nicht die Patientenverfügung. In einer Patientenverfügung können Sie detailliert festlegen, welche Untersuchungen, Behandlungen oder ärztliche Eingriffe unter welchen Umständen durchgeführt werden oder unterbleiben sollen. Die Vorsorgevollmacht bestimmt, wer Ihren Willen, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind zu entscheiden, durchsetzen soll. Die Vorsorgevollmacht sollte die Information enthalten, dass eine gesonderte Patientenverfügung existiert.